Rheinstetten übernimmt Karlsruher Duldungsregelung

Gerade in Rheinstetten aktuell entdeckt: Rheinstetten übernimmt im wesentlichen die (neue) Karlsruher Regelung zur Duldung des Gehwegparkens.

Hier der Text:

Gehwegparken

Gehwege werden von vielen Autofahrern leider als Parkplätze betrachtet und genutzt. Die für die Fußgänger freigelassene Restfläche reicht oft nur noch für ein „Vorbeidrücken“ an den Fahrzeugen aus. Fußgänger mit Kinderwagen, Gehhilfen oder Rollstuhlfahrer müssen auf die Fahrbahn ausweichen. Ebenso Kinder, die bis zum 8. Lebensjahr den Gehweg zum Rad fahren benutzen müssen.
Nach § 12 Abs. 4 StVO ist zum Parken der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.
Dies bedeutet, dass auch mit zwei Rädern nicht auf dem Gehweg geparkt werden darf.

An einigen engen Straßen in Rheinstetten würde beim Parken am rechten Fahrbahnrand keine Mindestdurchfahrtsbreite von 3 m verbleiben, die erforderlich ist, damit Rettungsfahrzeuge durchkommen. Deshalb wird bei den Kontrollen gegen das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg nicht eingeschritten, wenn

  • auf dem Gehweg eine Restbreite von mindestens 1,20 m für die Fußgänger frei bleibt und
  • das Parken auf dem Gehweg zur Aufrechterhaltung des fließenden Verkehrs erforderlich ist.

Das Parken “ohne Not” auf dem Gehweg kann nicht geduldet werden!

Da Autofahrer auf Gehwegen teilweise ohne Rücksicht auf die Fußgänger parken ist eine Durchsetzung des Verbotes nur durch Kontrollen zu erreichen. Diese werden in den nächsten Wochen zunächst schwerpunktmäßig an stark befahrenen Straßen und an stark frequentierten Gehwegen erfolgen.
Wir weisen darauf hin und appellieren an die Autofahrer den Gehweg für die Fußgänger frei zu halten.

Ordnungsamt

Bisher gab es in Rheinstetten wohl gar keine Regelung und es wurde einfach alles geduldet. Insofern hatte die neue Karlsruher Regelung wohl tatsächlich sowas wie eine Vorbildfunktion.

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