Neues Grundrecht

Das Bundesverfassungsgericht verkündet gerade sein Urteil zu Online-Durchsuchungen. Die Urteilsformel selbst ist schon raus: Die Online-Durchsuchung ist gekippt, die Verfassungsbeschwerden waren damit weitgehend erfolgreich.

Gerade erfolgt die nähere Begründung. Zwei Leitsätze standen am Anfang, einer davon besagt: Wir haben jetzt ein neues Grundrecht, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Die neuen Möglichkeiten von Computern für die Persönlichkeitsentfaltung scheint das Gericht sehr gut erkannt und klar herausgearbeitet haben – mehr wissen wir, wenn die Begründung vollständig ist.

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