Karlsruher Ratsdokumente im Netz

Vor einigen Monaten hatte ich bemängelt, daß die Dokumente des Karlsruher Gemeinderats trotz Ankündigung immer noch nicht online waren.

Nun ist es endlich soweit, wie diese Meldung der Stadt ankündigt:

Stadt baut im Internet Ratsinformationen aus

Das Informationsangebot im Internet über den Karlsruher Gemeinderat wird um einen zentralen Punkt erweitert: Künftig können Anträge, Anfragen, Vorlagen und Protokolle, mit denen sich der Gemeinderat im Plenum und in den Ausschüssen und die Ortschaftsräte in öffentlicher Sitzung befassen, im Internet abgerufen werden. Das Archiv befindet sich im Aufbau, in einigen Wochen sollen alle Dokumente ab 2007 online zu finden sein.

Alle Informationen über den Karlsruher Gemeinderat sind über die Internetadresse www.karlsruhe.de/gemeinderat zu erreichen. Auf dieser Seite befindet sich auch der Einstieg zu den Ratsdokumenten. Unter dem Stichwort “Termine und Ratsdokumente” kann auf unterschiedliche Weise recherchiert werden: Die Suche ist entweder über die verschiedenen Gremien möglich, über den aktuellen Monat oder mit einer Suchmaschine mit Freitextsuche über alle Ratsdokumente.

Die Angaben zur Zusammensetzung des Gemeindeparlaments und seiner Ausschüssen und zu den Ortschaftsräten beinhalten nun auch Erläuterungen von Funktion und Arbeitsweise der Gremien (“Gemeinderat in Stichworten”).

In der Tat sind schon etliche Dokumente online. Es fehlen allerdings in der Tat noch einige Sachen, so zum Beispiel die komplette Dezember-Sitzung des Gemeinderats oder die Anlage 1 zum Satzungsbeschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans “Am Wiesenacker 29 (Seniorenzentrum Wettersbach)”, Karlsruhe-Grünwettersbach (PDF), die den eigentlichen Abwägungsbeschluß enthält. Das wird hoffentlich noch kommen, sonst werde ich nachfragen.

Jedenfalls ist das ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz in der Kommunalpolitik.

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