Petitionsausschuß

Heute war die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu Verkehrspetitionen, bei denen auch die Petition zur Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht behandelt wurde.

Ich bin ehrlich gesagt stinksauer. Dieses Erlebnis hat den letzten Restfunken Vertrauen, den ich in die politische Kultur in Deutschland hatte, zerstört.

Da sitzen dann Leute, die um die 10.000 Euro im Monat bekommen, fressen sich mit Kuchen voll und betrachten die Anliegen der Petenten als Möglichkeit, sich zu profilieren (wahlweise, indem man der vom Petenten vertretenen gesellschaftlichen Gruppe in den Arsch kriecht, wie bei den Fernfahrern, oder eben, indem man wie üblich auf diese eintritt, wie bei den Radfahrern).

Unterstützung kam von der Autopartei, der Autopartei, der Autopartei und der Autopartei natürlich sowieso nicht, aber auch nicht von der Hybridautopartei. Herr Kasparick, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS, verbreitete wieder seine übliche Lüge, daß es ja eigentlich gar keine Radwegbenutzungspflicht gebe. Eine Abgeordnete der Linken bezeichnete es als Privileg, wenn sich Radfahrer aussuchen könnten, wo sie fahren. Das ist es, was man sich unter sozialistischer Technologiepolitik vorstellt, wenn man sich die üblichen Motive des sozialistischen Realismus anschaut. Gero Storjohann, zu dessen Wahlkreis meine Heimat gehört, freut sich über jeden an Landstraßen gebauten Radweg. Was er dann zu Radfahrern auf der Fahrbahn und Hupen gesagt hat, war nicht ganz nachzuvollziehen, vermutlich absichtlich (genaueres wird man sehen, wenn die Aufzeichnung da ist). Er wollte aber wohl darauf hinaus, daß das schon in Ordnung geht, wenn die angehupt werden. Fragt doch den Gero zum Beispiel mal, ob er schon einmal den kaputten Radweg von Kaltenkirchen nach Kisdorf gefahren ist (gehört zu seinem Wahlkreis), oder wieviel er auf linksseitigen Radwegen nachts unterwegs ist. Seine Telefonnummer im Wahlkreis ist 04194/98233.

Übrigens war nicht einmal der Berichterstatter der Petition anwesend, das ist schon ein ziemlich schwaches Bild. Ich halte es für prüfenswürdig, ob diese Art der Behandlung nicht eine Verletzung des Petitionsrechts von nahezu 20.000 Bürgern darstellt. Ich denke schon, daß man als Bürger erwarten kann, daß die Abgeordneten die an sie gerichteten Eingaben wenigstens lesen, statt den Petitionsausschuß dazu zu mißbrauchen, bar jeder Sachkenntnis ihrem Selbstdarstellungstrieb zu fröhnen.

One thought on “Petitionsausschuß

  1. Die Sitzung am 18.02.2008 bot eine wahre Fundgrube an Einsichten in die Art, wie die radelnden Bürger und die Politiker miteinander reden – oder auch aneinander vorbeireden können.

    Es war auffallend, wie häufig die anwesenden Abgeordneten und der Petent einander misszuverstehen schienen. “Wollen Sie denn den Radfahrern als einzigen Verkehrsteilnehmern freistellen, wo sie fahren wollen?”, fragte eine Abgeordnete mit sanft bohrendem Unterton.

    “Was ist ein linksseitiger Radweg?”, fragte ein anderer Abgeordneter. Hier zeigt sich, dass man in der Politik im Zweifelsfall immer etwas schlichter und fasslicher argumentieren muss, als dies bei ausgepichten Kennern des Fachgebietes vorauszusetzen wäre. Die Abgeordneten sind wie wir alle, also Menschen, die man gezielt ansprechen, “pflegen und füttern” muss.

    Wir Radler müssen die anderen Menschen, die Noch-nicht-Radler, sozusagen bei der Hand nehmen und ihnen Verständnishürden aus dem Weg räumen.

    Immer wieder brachen in den Äußerungen der Bundestagsabgeordneten gewisse Vorbehalte gegenüber der Regeltreue der Radler durch. Verdrießliche Fragezeichen, missmutige Untertöne, Befremden und auch schlichte Unkenntnis waren manchmal herauszuhören. Diese “Gelb-Signale” geben Volkes Stimme wieder! Wir Radler müssen sie unbedingt aufnehmen, nutzen und eine positive Antwort darauf anbieten. Nur so gewinnen wir neue Verbündete!

    Für die materielle Ausgestaltung des Radverkehrsrechts war dies keine Sternstunde, eher glich es einer zähen Nachhilfestunde für die beteiligten Abgeordneten und uns Bürger. Staatssekretär Kasparick erwies sich als guter Kenner des Sachstandes und als kundiger Anwalt des Radverkehrs: ein idealer Bündnispartner! Er warb eigens für die mittlerweile errichtete “Fahrradakademie”, in der Stadtplanern und Behördenmitarbeitern Werkzeuge zur sinnvollen Gestaltung der Verkehrsflüsse an die Hand gegeben werden.

    Besonders ergiebig ist diese Sitzung im Petitionsausschuss für die Analyse der Kommunikation in der politischen Arena und für die unterschwellig mitverhandelten Vorbehalte gegenüber dem Fahrradverkehr überhaupt. Auch wer sich nicht für Fahrradpolitik interessiert, kann hier dank Internet wunderbar studieren, wie leicht Missverständnisse aufkommen und dann mühsam abgebaut werden.

    Den Fischen braucht man kein Wasser zu predigen. Die Noch-nicht-Radfahrer sind es, die wir umwerben müssen! Und zwar nicht durch die bekannten Klagelieder, sondern durch verführerische Lockrufe des Rades! Und dadurch, dass wir Freude am Fahrradfahren vorleben.

    Die rechtliche Ausgestaltung des Fahrradverkehrs ist nur ein Teilaspekt – wichtiger ist es im jetzigen Augenblick, die hervorragende Ausgangslage für den allseits gewünschten Ausbau des Fahrradverkehrs mit neuem Schwung zu nutzen. Der neue Frühling des Fahrrads kommt mit Macht, Kooperation statt Konfrontation ist angesagt.

    Johannes Hampel, Mitglied der ADFC-Stadteilgruppe in Gründung Friedrichshain-Kreuzberg. Gründungstermin: 13. März 2008, 19 Uhr, Max & Moritz, Oranienstraße 162

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