Heute war die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu Verkehrspetitionen, bei denen auch die Petition zur Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht behandelt wurde.

Ich bin ehrlich gesagt stinksauer. Dieses Erlebnis hat den letzten Restfunken Vertrauen, den ich in die politische Kultur in Deutschland hatte, zerstört.

Da sitzen dann Leute, die um die 10.000 Euro im Monat bekommen, fressen sich mit Kuchen voll und betrachten die Anliegen der Petenten als Möglichkeit, sich zu profilieren (wahlweise, indem man der vom Petenten vertretenen gesellschaftlichen Gruppe in den Arsch kriecht, wie bei den Fernfahrern, oder eben, indem man wie üblich auf diese eintritt, wie bei den Radfahrern).

Unterstützung kam von der Autopartei, der Autopartei, der Autopartei und der Autopartei natürlich sowieso nicht, aber auch nicht von der Hybridautopartei. Herr Kasparick, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS, verbreitete wieder seine übliche Lüge, daß es ja eigentlich gar keine Radwegbenutzungspflicht gebe. Eine Abgeordnete der Linken bezeichnete es als Privileg, wenn sich Radfahrer aussuchen könnten, wo sie fahren. Das ist es, was man sich unter sozialistischer Technologiepolitik vorstellt, wenn man sich die üblichen Motive des sozialistischen Realismus anschaut. Gero Storjohann, zu dessen Wahlkreis meine Heimat gehört, freut sich über jeden an Landstraßen gebauten Radweg. Was er dann zu Radfahrern auf der Fahrbahn und Hupen gesagt hat, war nicht ganz nachzuvollziehen, vermutlich absichtlich (genaueres wird man sehen, wenn die Aufzeichnung da ist). Er wollte aber wohl darauf hinaus, daß das schon in Ordnung geht, wenn die angehupt werden. Fragt doch den Gero zum Beispiel mal, ob er schon einmal den kaputten Radweg von Kaltenkirchen nach Kisdorf gefahren ist (gehört zu seinem Wahlkreis), oder wieviel er auf linksseitigen Radwegen nachts unterwegs ist. Seine Telefonnummer im Wahlkreis ist 04194/98233.

Übrigens war nicht einmal der Berichterstatter der Petition anwesend, das ist schon ein ziemlich schwaches Bild. Ich halte es für prüfenswürdig, ob diese Art der Behandlung nicht eine Verletzung des Petitionsrechts von nahezu 20.000 Bürgern darstellt. Ich denke schon, daß man als Bürger erwarten kann, daß die Abgeordneten die an sie gerichteten Eingaben wenigstens lesen, statt den Petitionsausschuß dazu zu mißbrauchen, bar jeder Sachkenntnis ihrem Selbstdarstellungstrieb zu fröhnen.