Neues aus dem Kreis Segeberg

Wir erinnern uns: Von Oersdorf nach Winsen wurde entlang einer fast gar nicht befahrenen Straße ein Radweg gebaut und als benutzungspflichtig beschildert. Als ich mich darüber beschwerte, stellte sich heraus, daß diese Beschilderung gar nicht angeordnet und damit illegal angebracht worden war. Sie wurde entfernt.

Beide Gemeinden machten dagegen massiv Stimmung, zum Beispiel Winsens Bürgermeister in seinem Bürgermeisterbrief. Trotzdem sah es zunächst so aus, als ob es dabei bleibt, daß der Weg nicht benutzt werden muß. So hieß es am 26. November 2007 im Oersdorfer Finanzausschuß (Protokoll als PDF):

Die Gemeinden Oersdorf und Winsen haben bei der Verkehrsaufsicht des Kreises nochmals die Aufstellung des Verkehrszeichens 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) mit dem Hinweis beantragt, dass es sich um einen Schulweg handelt, so dass auch zukünftig keine Unfälle unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eintreten. Die Antwort: „Durch die fehlende Beschilderung ist eine Benutzung des Radweges nicht untersagt. Es handelt sich vielmehr um einen so genannten „anderen Radweg“, der von Radfahrern benutzt werden kann, aber nicht benutzt werden muss.“ Eine verkehrsrechtliche Anordnung der Schilder kann daher nicht vorgenommen werden.

Dem Druck von zwei Bürgermeistern, die, dazu noch in der Wahlkampfphase und unter Berufung auf die Kinder[TM], die Anordnung der Benutzungspflicht verlangten, hielt man dann offenbar nicht Stand. Gestern bekam ich vom Kreis folgenden Brief:

Sehr geehrter Herr Müller,

mit Schreiben v. 15.08.2007 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass die Verkehrszeichen (VZ) für die Benutzungspflicht des o.g. Radwegs nicht angeordnet wurden und der Abbau der Verkehrszeichen veranlasst wird.

Ich bitte um Kenntnisnahme, dass es aufgrund einer Entscheidung des hiesigen Behördenleiters nunmehr doch bei der vorhandenen [?! - sie war weg, als ich das letzte Mal da war] Beschilderung des o.g. Radweges bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrage

Nun gut, dann muß sich jetzt also der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr als Fachaufsichtsbehörde damit beschäftigen.

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