Merkbefreite Stadträte in Ettlingen

Man schaue sich mal dieses Gemeinderats-Protokoll der Stadt Ettlingen an:

Da hat sich die Verwaltung auf eine einfach mal so ohne jede Sachkenntnis in den Raum geworfene Anfrage:

Die CDU-Fraktion stellte am 14.08.2006 den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, an welchen Kreuzungen in Ettlingen das Zeichen 720 StVO („Grünpfeil“) sinnvoll einsetzbar wäre.

die Mühe gemacht, eine ausführliche Prüfung vorzunehmen, die auf jede einzelne Kreuzung detailliert eingeht und unter Nennung der rechtlichen Gründe darstellt, warum Grünpfeile dort nicht machbar sind.

Und was machen die Stadträte? Nehmen das einfach nicht zur Kenntnis, sondern leben weiter in ihrer Traumwelt, was dann zu solchen Beiträgen führt:

  • Stadtrat Dr. Ditzinger erläutert, dass er festgestellt habe, dass in Karlsruhe Radwege durch Grünpfeile gekreuzt werden und dies laut der Vorlage der Verwaltung überhaupt nicht möglich sei. – das ist natürlich vollkommener Unsinn. Was nicht erlaubt ist, sind Zweirichtungsradwege, die eigentlich innerorts eh die absolute Ausnahme sein sollten. Nichts anderes steht im Bericht der Stadt.
  • Stadträtin Riedel ist verwundert darüber, dass es keinen Weg in Ettlingen gibt, Grünpfeile einzurichten. – Die Verwunderung hätte sich doch legen sollen, als sie den Bericht gelesen hat?!
  • Stadtrat Siess ist der Meinung, dass der Antrag von der Verwaltung abgebügelt worden sei und es verwunderlich wäre, dass die Einrichtung von Grünpfeilen in Karlsruhe möglich ist. – auch wieder nur Gestänker.
  • Stadträtin Lumpp ist der Meinung, dass dort, wo ein Wille sei auch ein Weg wäre. – leere Sprüche, nichts dahinter.

Haben die Damen und Herren eine Merkbefreiung, oder warum halten sie es für gerechtfertigt, den Inhalt des Berichts in keiner Weise zur Kenntnis zu nehmen?

Der beste Redebeitrag ist der hier:

Stadtrat Dr. Böhne lässt wissen, dass der Bericht der Verwaltung plausibel sei und auch die FDP diesen zur Kenntnis genommen habe.

Bloß – ob solch vernünftiges Verhalten wohl beim Wähler ankommt?

2 thoughts on “Merkbefreite Stadträte in Ettlingen

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