Duldung eingeschränkt

Obwohl das Regierungspräsidium Karlsruhes Duldung des Gehwegparkens duldet, hat Bürgerservice und Sicherheit heimlich, still und leise eine neue Regelung dazu getroffen.

Die alte Regelung lautete (bevor sie auch bei archive.org verschwindet …):

Gehweg-Parken und Zweite-Reihe-Parken

Allgemeine Informationen

Im gesamten Stadtgebiet von Karlsruhe wird das teilweise Beparken von Gehwegen geduldet – auch wenn es nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung nur dort zulässig ist, wo eine entsprechende Beschilderung angebracht ist.

Leider werden uns in letzter Zeit verstärkt Klagen darüber vorgetragen, dass dieses geduldete Verhalten ein Ausmaß annimmt, das von den Fußgängern nicht mehr hingenommen werden kann. Vor allem für Kinder und ältere oder behinderte Fußgänger stellt die teilweise rücksichtslose Beparkung des Gehweges ein oftmals unüberwindbares Problem dar.

Wir möchten daher mit dieser Information dazu beitragen, dass dieses jahrelang gut funktionierende Miteinander auch zukünftig beibehalten werden kann. Mit ein wenig Rücksichtnahme dürfte dies sicherlich kein Problem sein.

Deshalb an die Autofahrer folgender Hinweis:

Gehwegparken wird nur dort geduldet, wo für Fußgänger noch mindestens 1,20 m restliche Gehwegfläche übrig bleibt und keine anderen gesetzliche Haltverbote nach der Straßenverkehrsordnung bestehen. Das Beparken des Gehweges mit allen 4 Rädern ist grundsätzlich unzulässig.

Immer berücksichtigt werden sollte auch das erhöhte Schutzbedürfnis, das gerade Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer haben – im Zweifelsfall daher lieber einmal auf einen “optimalen” Parkplatz verzichten und ein paar Meter weiter eine legale Abstellmöglichkeit für das Fahrzeug suchen. Die Fußgänger werden es zu schätzen wissen.

Aber nicht nur die Fußgänger, auch der fließende und ruhende Verkehr wird immer mehr durch illegale Parker behindert. Hier hat sich vor allem das Parken in zweiter Reihe vor Baumscheiben als besonders störend gezeigt – durch diese Unsitte wird nicht nur der fließende Verkehr unnötig behindert -was zwangsläufig auch zu Beeinträchtigungen der Anwohner durch Lärm- und Schadstoffemissionen führt-, auch die Nutzung der legalen Parkplätze ist teilweise nicht mehr möglich. Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner kann daher das Parken in zweiter Reihe bzw. die Parkierung von Baumscheiben nur dann toleriert werden, wenn dadurch keine Beeinträchtigung anderer entsteht.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmer diese Hinweise nicht zuletzt auch im eigenen Interesse zu beachten. Bedingt durch die Vielzahl der berechtigten Beschwerden aus der jüngsten Vergangenheit wird auch der Gemeindliche Vollzugsdienst in Zukunft bei den Kontrolltätigkeiten verstärkt auf die Einhaltung dieser Vorgaben achten und Verstöße ahnden.

Die neue Regelung (UPDATE: Link geändert, siehe unten) ist da deutlich restriktiver:

Gehweg-Parken und Zweite-Reihe-Parken
Nach § 12 Abs. 4 STVO ist der rechte Seitenstreifen (zum Parken), dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.

Dies bedeutet

1. Auch mit zwei Rädern darf nicht auf dem Gehweg geparkt werden.

2. Das Parken in zweiter Reihe ist verboten.

In der Praxis wird in den meisten Straßen in Karlsruhe mit zwei Rädern geparkt. Dies kann nur unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden, da es nicht der Straßenverkehrsordnung entspricht.

Der Schutz der Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwägen darf nicht vernachlässigt werden. Auch ist zu bedenken, dass Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr mit Fahrrädern den Gehweg benutzen müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen den Gehweg benutzen.

Das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg kann nur dort geduldet werden, wo dies zur Aufrechterhaltung des fließenden Verkehrs erforderlich ist. Insofern ist auf den baulichen Ausbauzustand und dem Querschnitt der Straße abzuheben. In älteren Stadtbezirken würde beim Parken am rechten Fahrbahnrand keine Mindestdurchfahrtsbreite von 3 m verbleiben, die erforderlich ist, damit Rettungsfahrzeuge durchkommen. Die Straßenverhältnisse sind im Stadtgebiet hinsichtlich der Fahrbahnbreite unterschiedlich. Parken “ohne Not” auf dem Gehweg ist somit nicht erlaubt.

Sofern unter o. g. Voraussetzungen das Parken auf dem Gehweg mit zwei Rädern geduldet wird, muss für Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen u. a. eine Mindestrestbreite der Gehwegfläche von 1,20 frei bleiben. Andere gesetzliche Haltverbote bleiben von dieser Regelung unberührt.

Unzulässig ist auf jeden Fall das Parken mit vier Rädern auf dem Gehweg.

Aus der genannten Vorschrift ergibt sich auch, dass das Parken in zweiter Reihe verboten ist. Diese Unsitte hat sich leider verstärkt eingebürgert. Kommt es hierbei zu Behinderungen des fließenden und ruhenden Verkehrs wird ein Verwarnungsgeld ausgesprochen. In vielen Fällen sind bei der gewählten Parkweise, insbesondere beim sog. Baumscheibenparken, die legalen Parkplätze nicht mehr benutzbar.

Das ist zwar meines Erachtens immer noch rechtswidrig, aber immerhin ein Fortschritt. Von einer Umsetzung ist allerdings leider noch nichts zu merken.

UPDATE: Der Link hat sich, vermutlich durch eine Umstellung der Website-Struktur geändert. Die Regelung ist jetzt hier zu finden. Bei einem kurzen Überfliegen sind mir keine Änderungen aufgefallen.

15 thoughts on “Duldung eingeschränkt

  1. Super, da könnte der zufahrt zu meiner Straße jeden Tag Verwarnungsgeld ohne Ende kassiert werden, da steht immer die eine Straßenseite zwischen den Parkbuchten zu, auch vor der nicht einsehbaren Kurve und gegenüber einer Straßeneinmündung. Das regt mich jeden Tag auf…

  2. Man könnte schon auf der Fahrbahn parken. Oft aber nur auf einer Seite der Straße.

    Ja, auf einer Straße, auf der man nicht auf beiden Seiten parken kann, darf man nur auf einer Seite parken.

    Irgendwie logisch.

  3. Achja: Mir wurde mal mitgeteilt, daß die Duldungsregelung nicht für Kfz > 2,8 t gilt (die dürfen auch bei Parkflächenmarkierungen nicht auf den Gehweg, weil der sonst kaputt geht).

    In der Duldungsregelung steht das nicht, und wie man im Klosterweg sieht, parken auf Lkw auf dem Gehweg.

    Toll.

  4. Da kann das BuS ankünden oder schreiben was es will.
    Der freie Bürger kann auch auf dem Gehweg parken.( Er hat ja nichts zu befürchten )
    Jeden Tag in der Augustenburgstraße sind Gehwegparker zu sehen.
    Zwischen Hotel Kaiserhof und Bushaltestelle Heiliggeist Kirche.

  5. Pingback: Nachrichten aus Karlsruhe » Blog Archiv » Duldung des Gehwegparkens eingeschränkt

  6. in beiertheim scheint dieses verdammte parken schon zum guten ton zu gehören. da gibt es leute, die scheinen diese plätze tatsächlich gepachtet zu haben, weil sie zu faul sind, sich einen parkplatz zu suchen, von dem aus sie etwas weiter nach hause laufen müssten.
    wenn man sie dann anspricht, weil sie einen z. b. beim ein- oder ausparken behindert haben, und man nur schwer oder gar nicht mehr aus der lücke kommt, werden sie frech.
    diese leute sollten unbedingt mal diverse strafzettel bekommen, um ihr verhalten zu ändern.

    was mich aber auch noch stört, ist die auch inzwischen starke unsitte, die fahrräder direkt vor den häusern abzustellen. teilweise auch noch mit den kinderanhängern dran, sodass dann auch nur noch max. 50 cm platz zum vorbeigehen ist. meistens steht dann nicht nur ein rad mit anhänger, sondern gleich noch mehrere da. kann man denn dagegen nichts machen??

    denn selbst wenn die autos den platz lassen, ist ja immer noch nicht gewährleistet, dass dann der weg auch tatsächlich frei ist.

    ein verärgerter pumuckl

  7. Hmm, ok, darauf würde ich kein Rad abstellen. Normalerweise sollte ein Gehweg doch mindestens 2 m breit sein, dachte ich.

  8. warst du schon mal in wolfartsweier unterwegs und hast dir die gehwege angeschaut??
    zwischen sollen und wirklichkeit klafft wie immer eine riesen lücke

  9. Wohlfahrtsweier? Nur auf der Hauptstraße, Nebenstraßen habe ich mir da noch nicht angeschaut. Kann ich aber gerne mal machen …

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  12. Also sorry, aber hier macht es sich jemand ziemlich einfach!

    Erstens ist die Straße für Autos da und sie ist auch nicht dafür gedacht, dass mitten auf der Straße Autos abgestellt werden! Lieber Jens Müller, ob dir das passt oder nicht ist mir bums… Ich hoffe, du parkst in deinen Augen ordnungsgemäß deine Rostschleuder auf der Straße und einer fährt Dir nachts rein… und fährt davon… dann wirst du das nächste Mal dein Auto nicht mehr so groskotzig beschrieben, dein Auto mitten auf der Straße abstellen!

    Es ist mir schon klar, dass die Fußgänger auch Platz brauchen, die brauchen diesen Platz und dieser muss auch sichergestellt werden… aber dann muss halt eine Kennzeichnung her… kann doch niemand erwarten, dass ich bei jedem Parken meinen Zollstock auspacke ob die 1,2Meter für Fußgänger und 3 Meter Straßenbreite eingehalten werden!!!

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