Blaue Tonne, schlaue Tonne

Die Stadt ist mit ihrem Versuch, die Blaue Tonne (für Papier) der Fa. Kühl Recycling zu verbieten, nicht durchgekommen:

Das VG Karlsruhe entschied jetzt auf einen Eilantrag (Volltext), daß Kühl seine Sammlung durchführen darf:

Wie das Verwaltungsgericht ausführte, ist die Untersagungsanordnung der Stadt Karlsruhe nicht durch das Abfallrecht gedeckt. Es bestünden keine Zweifel daran, dass die Antragstellerin nachweisen könne, von ihr eingesammeltes Altpapier werde einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt. Die Firma sei ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der bundesweit und auch als Auftragnehmerin der Stadt Karlsruhe im Bereich der Altpapierverwertung tätig sei.

Der gewerblichen Altpapiersammlung der Antragstellerin stünden auch keine überwiegenden öffentlichen Interessen entsprechend den Zielen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes entgegen. Selbst wenn man davon ausginge, dass durch das Konzept der Antragstellerin der Stadt Karlsruhe ein erheblicher Anteil des Altpapiers und der dazugehörigen Erlöse entginge, würde dies nach den Angaben der Stadt Karlsruhe allenfalls zu einer Erhöhung der Abfallgebühren um voraussichtlich 10 € pro Jahr führen, nicht jedoch deren Funktionsfähigkeit als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gefährden.

und

Ein der gewerblichen Altpapiersammlung der Antragstellerin entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Interesse liege auch nicht darin, dass die von der Antragsgegnerin betriebene Wertstoff-Mischtonne abfallwirtschaftliche Vorteile gegenüber der von der Antragstellerin beabsichtigten sortenreinen Erfassung des Altpapiers haben könnte. Vielmehr seien beide Erfassungssysteme für eine geordnete Altpapierabfuhr und -entsorgung geeignet. Soweit bei Einführung der „Blauen Tonne“ die bislang Altpapiersammlungen durchführenden Vereine Einnahmen und Zuschüsse verlieren würden, begründe dies ebenfalls kein entgegenstehendes öffentliches Interesse. Denn die Förderung gemeinnütziger Organisationen sei kein abfallrechtlich beachtlicher Gesichtspunkt.

Endlich bekommt Karlsruhe eine brauchbare Papierentsorgung. Danke, Kühl Recycling, danke, liebes Verwaltungsgericht!

4 thoughts on “Blaue Tonne, schlaue Tonne

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  2. Genau, warum sollen die Bürger nicht Ihre Blaue Papier Tonne auch bekommen, so wie es im Rest der Republik Gang und Gebe ist. Klar verliert Karlsruhe dadurch Geld, aber jeder hat doch einen Kopf zum Denken. Und wenn ich so der wöchentlichen Altpapiersauerei entgehen kann, GERNE, liebend Gerne…

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