Regierungspräsidium duldet Karlsruhes Duldung

Auf meine Fachaufsichtsbeschwerde bezüglich der Duldung des Gehwegparkens in Karlsruhe habe ich heute die Antwort des Regierungspräsidiums erhalten. Tenor: Opportunitätsprinzip gilt, Ermessensspielraum wurde durch die Stadt nicht überschritten.

Hier der komplette Text:

Sehr geehrter Herr Müller,

nachdem uns die erbetenen Auskünfte bereits seit einiger Zeit vorliegen,
kommen wir heute auf die Angelegenheit zurück.

Wie die Stadt Karlsruhe berichtet, werden das teilweise Parken auf dem
Gehweg und das Parken vor Baumscheiben nur im engen Rahmen der
veröffentlichten Vorgaben der Straßenverkehrsstelle geduldet. Grundlage
dieser Entscheidung waren hierbei insbesondere die in der Vergangenheit
gewachsenen städte- und straßenbaulichen Gegebenheiten in der
Innenstadt, die vergleichbar z. T. auch in Außenbezirken vorherrschen.
In den neueren Vierteln oder Quartieren wurde den heutigen Anforderungen
des Straßenverkehrs und des Städtebaus bereits in den Planungen und
später bei den baulichen Ausführungen Rechnung getragen.

Unsererseits bestehen keine Zweifel daran, dass die Stadt Karlsruhe ihre
Entscheidung im Rahmen des Opportunitätsprinzips nach gründlicher
Prüfung und nach Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile getroffen
hat. Zumal ein Einschreiten des Gemeindlichen Vollzugsdienstes in jedem
Einzelfall, der nicht den Duldungsbedingungen entspricht, zu erwarten ist.

Unter Opportunität ist die Entscheidungsfreiheit innerhalb eines
festgelegten Rahmens zu verstehen, wobei die gesetzliche Grundlage für
das Opportunitätsprinzip im Ordnungswidrigkeitenrecht in § 47 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt ist. Der Gesetzestext
lautet:
“Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen
Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig
ist, kann sie das Verfahren einstellen.”

Es besteht im Bereich der Ordnungswidrigkeiten somit keine Verpflichtung
der Verfolgungsbehörde, ein Bußgeldverfahren einzuleiten oder ein
eingeleitetes Verfahren fortzuführen. Das Ordnungswidrigkeitenrecht
stellt die Frage, ob ein Verfahren eingeleitet wird, vielmehr in das
pflichtgemäße Ermessen der Verfolgungsbehörde. Diese kann nicht nur bei
unklarer Sach- oder Rechtslage von einer Verfolgung Abstand nehmen, z.
B. wenn die Aufklärung erhebliche Schwierigkeiten macht oder wenn eine
neue Vorschrift, die verletzt wurde, noch nicht bekannt ist. Sondern
auch, wenn eine Gefährdung bei einer Ordnungswidrigkeit nicht gegeben
ist oder wenn ein reiner Formalverstoß vorliegt.

Charakteristikum einer solchen Ermessensentscheidung ist, dass die
Behörde einen Spielraum für eine eigene Entscheidung hat, also ggf.
zwischen mehreren rechtlich zulässigen Varianten wählen kann. Insoweit
ist es Aufgabe der vor Ort zuständigen Behörde, die abschließende
Entscheidung und die sachgerechte Auswahl unter verschiedenen möglichen
Alternativen zu treffen. Angesichts unterschiedlicher Interessenlagen
wird es dabei nicht immer möglich sein, alle Vorstellungen und Wünsche
der Betroffenen in vollem Umfang zu erfüllen. Hierbei kann es maßgeblich
nur darauf ankommen, die verschiedenen Argumente sachgerecht zu
gewichten und eine interessengerechte Entscheidung zu treffen, auch wenn
diese nicht von allen Beteiligten gleichermaßen akzeptiert wird.

Den Anforderungen zur Ausübung des Opportunitätsprinzips im Rahmen einer
Ermessensentscheidung hat die Stadt Karlsruhe unseres Erachtens noch
ausreichend Rechnung getragen. Ein Ermessensfehlgebrauch ist nicht
offensichtlich, weshalb seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe kein
Anlass besteht, im Rahmen der Fachaufsicht tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

[Sachbearbeiter]

Weitere Schritte werde ich prüfen. Ich gehe allerdings davon aus, daß man dieses Problem (Mißachtung der Rechtsordnung) politisch anpacken muß.

3 Gedanken zu “Regierungspräsidium duldet Karlsruhes Duldung”

Anmerkungen zur Belastung der Gehwege durch Gehwegparken:
Unzulässiges Gehwegparken – Einschreiten oder tolerieren?

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Ich hatte hier bisher den Text meiner FAB selbst “vergessen”:

nach § 12 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist zum Parken grundsätzlich der rechte Seitenstreifen zu benutzen oder sonst an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Wer auf dem Gehweg parkt, verstößt somit gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, es sei denn, das Gehwegparken ist ausdrücklich erlaubt. Die Erlaubnis auf dem Gehweg zu parken, ergibt sich entweder aus der Aufstellung des Zeichens 315 (Parken auf Gehwegen) gemäß § 42 Abs. 4 StVO oder durch entsprechende Parkflächenmarkierungen (§ 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO). Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden sind, wenn sie das Parken auf dem Gehweg erlauben wollen, an die Vorgaben der die StVO begleitenden Verwaltungsvorschriften (VwV-StVO) gebunden. Nach VwV-StVO zu Nummer 7 (Parkflächenmarkierungen), vor Zeichen 299 (Randnummer 2) darf das Parken auf Gehwegen nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für Fußgänger, Kinderwagen und Rollstuhlfahrer bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann. Außerdem sollte danach das Parken auf Gehwegen nur dort zugelassen werden, wo die Bordsteine abgeschrägt oder niedrig sind.

Die Ahndung entsprechender Ordnungswidrigkeiten obliegt meines Wissens den unteren Verwaltungsbehörden, in Karlsruhe also dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Amt für Bürgerservice und Sicherheit, Bußgeldstelle. Trotzdem ist der Website der Straßenverkehrsstelle des Amtes für Bürgerservice und Sicherheit (siehe Ausdruck) zu entnehmen, daß auf die Ahndung weitestgehend verzichtet wird.

Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegt zwar nach dem Opportunitätsprinzip dem Ermessen der zuständigen Behörde, allerdings sind bei der Ermessensausübung auch die vom Nichteinschreiten betroffenen Rechtsgüter zu beachten.

Dies sind zum einen die Interessen der Fußgänger. Der Fußgänger ist auf dem ihm zugewiesenen Verkehrsraum stark eingeschränkt, Begegnungsverkehr ist zum Beispiel in vielen Fällen nicht ungehindert möglich. Die Mindestausstattung von Fußweg ergibt sich aus den Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Arbeitsgruppe Straßenentwurf (EFA 2002, siehe Anlage). Danach ist zum Beispiel bei geschlossener Bebauung eine Breite im Seitenraum von 2,50~m erforderlich. Die von Bürgerservice und Sicherheit den Fußgängern zugestandenen 1,20~m erscheinen vor diesem Hintergrund wie ein schlechter Witz.

Zum anderen ist aber auch die Integrität der Rechtsordnung betroffen, im speziellen die Achtung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften im Bewußtsein der Bürger. Das Nichteinschreiten der Behörde hat dazu geführt, daß die Achtung vor der Straßenverkehrsordnung allgemein sinkt. Die Verstöße beschränken sich bei weitem nicht auf den geduldeten Bereich, so ist auch das Parken im eingeschränkten Haltverbot oder mit nicht ausreichendem Abstand zu Fahrstreifenbegrenzungen sehr “`beliebt”‘. Ein solch umfassendes Nichteinschreiten ist aber auch für sich genommen geeignet, das Vertrauen der Bürger in den Willen und die Fähigkeit des Staates zur Durchsetzung der Rechtsordnung zu erschüttern.

Die Duldung dient offenbar auch nicht dazu, eine angeblich Parkraumnot zu beheben. Sie findet nämlich auch dann statt, wenn ein Parken auf der
Fahrbahn zulässig wäre. So teilte mir die Straßenverkehrsstelle mit: “`Ist die Parkierung nicht vorgegeben, wird das Gehwegparken unter den
veröffentlichten Voraussetzungen geduldet, auch über einer
Restfahrbahnbreite von 3 Metern.”‘

Ich möchte Sie daher hiermit bitten, in Ihrer nachgeordneten Behörde für rechtmäßiges Verwaltungshandeln zu sorgen. Ich gehe davon aus, daß die einheitliche Geltung von Gesetzen wie der StVO anstelle einer “`Karlsruher Straßenverkehrsordnung”‘ auch im Interesse des Landes ist. Wie Sie der beiliegenden Stellungnahme des Bürgerservice des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung entnehmen können, wird der aktuelle Zustand in Karlsruhe auch dort als “`sehr bedauerlich”‘ angesehen.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich.

tessarakt – das vierdimensionale B-L-O-G

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