Wahlprüfungsbeschwerden gegen Wahlcomputer eingereicht

Die auch von mir unterstützte Wahlprüfungsbeschwerde gegen Wahlcomputer (PDF) wurde jetzt eingereicht.

Verfahrensbevollmächtigte sind Prof. Dr. Ulrich Karpen von der Uni Hamburg und Dr. Till Jaeger von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei JBB.

Die Wahlprüfungsbeschwerde fordert:

1. den Beschluss des Bundestages vom 14.12.2006 gegen den Wahleinspruch, Az.: WP 145/05, aufzuheben und
2. die Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag in den Wahlkreisen [...] für ungültig zu erklären, soweit dort Wahlgeräte eingesetzt
wurden, und die Wiederholung der Wahl mit Stimmzetteln und Urnen anzuordnen.

Hilfsweise wird beantragt

festzustellen, dass die Verwendung von softwaregesteuerten Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist,

hilfshilfsweise,

festzustellen, dass der Einsatz von Wahlgeräten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, solange nicht die Transparenz der Wahl für die Öffentlichkeit, die Überprüfbarkeit der Richtigkeit des Wahlergebnisses und die Manipulationssicherheit in einer der Wahl mit Stimmzetteln und Urnen entsprechenden Weise gewährleistet ist.

Das ganze wird dann detailliert auf 95 Seiten begründet und mit Hilfe vieler Anlagen untermauert.

Mal sehen, in wievielen Jahren darüber dann verhandelt wird …

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