Karlsruher Sheriff geht

Wie ka-news berichtet, geht der Leiter der Behörde für Bürgerservice und Sicherheit, Dieter Behnle, jetzt endlich in den Ruhestand. Anlaß genug, einen Blick zurück auf sein Werkeln und Wirken zu werfen.

So steckte Dieter Behnle hinter Kronenplatz-Zutrittsverbot per Gesichtskontrolle (“Punkverbot“), das (so das Stadtwiki) “nicht nur bei Betroffenen, sondern auch bei Bürgerrechtlern und besorgten Bürgern aus der ganzen Republik einen großen Proteststurm” auslöste. Vor dem Verwaltungsgericht kam die Stadt dann nicht darum herum, diese Verfügung kleinlaut zurückzuziehen (PDF). Trotzdem wird die Maßnahme von Behnle auch jetzt noch verteidigt:

Es war die richtige Entscheidung, auch wenn sie rechtlich bedenklich war und im Anschluss von den Juristen zerpflückt wurde. Wir mussten aber etwas wagen, die Situation war nicht mehr haltbar.

Ebenfalls auf Behnles Konto dürfte die generelle Duldung des illegalen Gehwegparkens in Karlsruhe gehen, die zur Zeit vom Regierungspräsidium Karlsruhe in Ausübung der Fachaufsicht auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft wird.

Zu Behnles Behörde gehört auch die Straßenverkehrsstelle, untere Straßenverkehrsbehörde für den Stadtkreis Karlsruhe, die zum einen ziemlich unterbesetzt zu sein scheint (Antworten kriegt man erst, wenn man nach der dritten Nachfrage im Abstand von mehreren Wochen eine Dienstaufsichtsbeschwerde androht) und zum anderen so manche fragwürdige straßenverkehrsrechtliche Anordnung trifft.

Dies alles sollte man berücksichtigen, wenn man das berufliche Wirken von Herrn Behnle beurteilen will.

3 thoughts on “Karlsruher Sheriff geht

  1. Das mit dem Gehwegparken kann sehr sinnvoll sein. Zudem war es ausgerechnet der Sheriff, welcher die “Blitzer” an der Südtangente endlich reduziert hat.

    Wirklich scheußlich fand ich die einseitige politische Haltung: Stadtverbot für die Punks, andererseits der umstrittene Polizeieinsatz mit der Führungsfigur in der Karlsruher Kameradschaft. Ganz ehrlich: Ich will zwar eine saubere Stadt. Doch die Punks kümmen mich nicht mehr, als dass ein paar leere Bierflaschen weggeräumt werden müssen.

    In unserer Nachbarstadt in Bruchsal wurde ein einvernehmen mit der örtlichen Antifa vereinnahmt. Diese bekam bei deren wöchentlichen “Gelage” zwei leere Müllsäcke in die Hand gedrückt.

    MfG

  2. “Das mit dem Gehwegparken kann sehr sinnvoll sein.”

    Wild?

    “Zudem war es ausgerechnet der Sheriff, welcher die “Blitzer” an der Südtangente endlich reduziert hat.”

    Was ist daran sinnvoll?

    Behnle hat sich einen Dreck um die Gesetze geschert, der hat auch nicht Regeln geändert, sondern halt einfach Verstöße geduldet, sei es durch Nicht-Kontrolle oder halt den Abbau von Blitzern.

  3. Pingback: tessarakt - das vierdimensionale B-L-O-G

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