Für Solidarität und freie Bildung

Gerade bin ich auf eine interessante Anti-Studiengebühren-Initiative in Hessen gestoßen:

Ein Prozent der hessischen Wahlberechtigten (zu irgendeinem festgelegten Stichtag, im Moment exakt 43.308 Personen) können dort gemeinsam Verfassungsklage zum Staatsgerichtshof erheben.

Die Klage, die diese Initiative in Vertretung der hoffentlich bald mindestens 43.308 hessischen Bürger erheben will, lautet:

Ich stelle folgenden Antrag auf Entscheidung des Staatsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes (Art. 131 der Verfassung des Landes Hessen i.V.m. § 39 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof):

Das Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 16.10.2006 (GVBl. I S. 512) ist mit Artikel 59 der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar und nichtig.

In Artikel 59 Satz 1 heißt es nämlich:

In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich.

Das Prozedere zur Teilnahme ist leider etwas kompliziert, aber auf der Seite wird alles genau erklärt. Man muß das Formular ausfüllen, damit zum Gemeindevorstand (also der Gemeindeverwaltung) des Erstwohnsitzes laufen, vor den Augen des Mitarbeiters die Unterschrift leisten und Wahlberechtigung und Unterschrift von diesem bestätigen lassen. Kosten entstehen dafür übrigens keine!

Also, wenn Ihr in Hessen Euren Erstwohnsitz habt: Unbedingt mitmachen!

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