Wegweiser und Verkehrsverbot

Schon ‘ne ganze Weile ist es her, da bin ich mit dem Rad nach Leopoldshafen und zurück gefahren.

Und was entdecke ich auf dem Rückweg auf der Linkenheimer Allee? Hinter der L 644, also gerade eben auf Karlsruher Stadtgebiet, steht ein Verkehrsverbotsschild (Zeichen 250, also für Fahrzeuge aller Art). Darunter dann noch ein grünes Schild, daß der Waldweg gesperrt ist für Kraftfahrzeuge, und jetzt kommt’s: Ein kleiner grüner Fernradwegswegweiser.

Also was nun? Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge, also auch Fahrräder, oder offizieller Radweg?

Also hab ich am 26. November das Tiefbauamt (zuständig für “Radwegemängel”) auf diese widersprüchliche Beschilderung aufmerksam gemacht und gebeten, doch ein entsprechendes Zusatzschild 1022-10 (Radfahrer frei) aufzustellen.

Am 29. November dann die Antwort: “Unsere Kollegen vom zuständigen Fachbereich werden sich der Beschilderung
annehmen.” Zuständiger Fachbereich ist wohl die Straßenverkehrsstelle, dachte ich. Vermutlich aber falsch gedacht, denn am 18. Dezember kam eine Mail von der Forstverwaltung (Vermessung, Liegenschaften, Wohnen): “Waldwege sind grundsätzlich ab einer Breite von 2 m für Radfahren frei, deshalb kein Zusatzschild.”

Denen hab ich jetzt erstmal die Rechtslage erläutert:

ich habe Ihre Mail zum Anlaß genommen, die einschlägigen Vorschriften
herauszusuchen. In der Tat ist nach § 37 Absatz 3 Landeswaldgesetz das
Radfahren im Wald insbesondere auf Straßen erlaubt, wobei das Radfahren
auf Wegen unter 2 m Breite verboten ist.

Allerdings bleiben nach Absatz 6 die straßenverkehrsrechtlichen
Vorschriften unberührt, so daß das von der Straßenverkehrsbehörde
angeordnete Zeichen 250 auch für Radfahrer gilt.

Was mich etwas wundert, ist, daß ich die Mitteilung von Ihnen, also von
Vermessung und Liegenschaften, bekommen habe, obwohl doch die
Aufstellung des Zusatzzeichens “Radfahrer frei” offenbar schon
angeordnet wurde, so lese ich jedenfalls die Antwort des Tiefbauamtes.
Nach § 44 StVO sind für die Ausführung der StVO, also insbesondere die
Anordnung der Aufstellung von Verkehrszeichen, die
Straßenverkehrsbehörden sachlich zuständig.

Mal sehen, was nun passiert. Die nächste Stelle dieser Art habe ich gestern schon an der Stutenseer Allee entdeckt, ebenfalls Richtung Süden hinter der L644. Dort ist zwar kein Radweg ausgeschildert, aber vermutlich war’s auch dort anders gemeint. Richtung Norden ist Fahrradverkehr dort ausdrücklich freigegeben.

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