Gehwegparken in Karlsruhe

Folgende Mail habe ich vom Bürgerservice des Bundesverkehrsministeriums bekommen:

Sehr geehrter Herr Mueller,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Oktober 2006.

Nach § 12 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist zum Parken grundsätzlich der rechte Seitenstreifen zu benutzen oder sonst an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Wer auf dem Gehweg parkt, verstößt somit gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, es sei denn, das Gehwegparken ist ausdrücklich erlaubt. Die Erlaubnis auf dem Gehweg zu parken, ergibt sich entweder aus der Aufstellung des Zeichens 315 (*Parken auf Gehwegen) gemäß § 42 Abs. 4 StVO oder durch entsprechende Parkflächenmarkierungen (§ 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO). Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden sind, wenn sie das Parken auf dem Gehweg erlauben wollen, an die Vorgaben der die StVO begleitenden Verwaltungsvorschriften (VwV-StVO) gebunden. Nach VwV-StVO zu Nummer 7 Parkflächenmarkierungen vor Zeichen 299 (Randnummer 2) darf das Parken auf Gehwegen nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für Fußgänger, Kinderwagen und Rollstuhlfahrer bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann. Außerdem sollte danach das Parken auf Gehwegen nur dort zugelassen werden, wo die Bordsteine abgeschrägt oder niedrig sind. Soweit die Rechtslage nach der StVO.

Sowohl die Durchführung der StVO und damit auch die Entscheidung, wo das Gehwegparken zugelassen wird, als auch deren Überwachung führen die Länder nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes (Art. 83, 84 GG) als eigene Angelegenheit aus. Dem Bund stehen insoweit keinerlei Eingriffs- oder Weisungsrechte zu. Sollten sich – wie Sie berichten – einzelne Gemeinden nicht an die Vorgaben der StVO halten, ist das sehr bedauerlich. Da für den ord-nungsgemäßen Vollzug der StVO aber – wie eben erwähnt – ausschließlich die Länder zuständig sind, bitte ich Sie, sich mit dem zuständigen Landesministerium in Verbindung zu setzen. In Baden-Württemberg ist dies das Innenministerium Baden-Württemberg, Abteilung Verkehrswesen, Hauptstätter Straße 67, 70178 Stuttgart.

Die Vorschriften der StVO stehen Ihnen unter anderem im Internet auf der Homepage des Bun-desministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung www.bmvbs.de unter dem Link *Ver-kehr” – *Straße” – *Straßenverkehr” – *Straßenverkehrs-Ordnung” zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[Sachbearbeiterin]

Referat Bürgerservice und Besucherdienst
Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Invalidenstr. 44
10115 Berlin
buergerinfo@bmvbs.bund.de
Tel.: 01888-300-3060
Fax: 01888-300-1942

Meine Anfrage war:

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Großstadt in Süddeutschland verzichtet komplett darauf, das Parken
auf Gehwegen zu ahnden (solange bestimmte Bedingungen eingehalten sind).

Zitat der Polizeibehörde:

“Gehweg-Parken und Zweite-Reihe-Parken
Allgemeine Informationen

[...]”

Ist ein solches generelles Nichteinschreiten Ihrer Ansicht nach zulässig? Meines Wissens findet das Opportunitätsprinzip dort seine Grenzen, wo ein Nichteinschreiten unverhältnismäßig wäre.

Das Nichteinschreiten der Behörde hat dazu geführt, daß die Achtung vor der Straßenverkehrsordnung allgemein sinkt. Die Verstöße beschränken sich bei weitem nicht auf den geduldeten Bereich.

Der Fußgänger ist auf dem ihm zugewiesenen Verkehrsraum stark eingeschränkt, Begegnungsverkehr ist zum Beispiel zumeist nicht ungehindert möglich.

Die Duldung dient offenbar auch nicht dazu, eine angeblich Parkraumnot zu beheben. Sie findet nämlich auch dann statt, wenn ein Parken auf der Fahrbahn zulässig wäre:

“Ist die Parkierung nicht vorgegeben, wird das Gehwegparken unter den veröffentlichten Voraussetzungen geduldet, auch über einer Restfahrbahnbreite von 3 Metern.” (Auskunft der Behörde an mich)

Ihre Auffassung zu diesem Sachverhalt würde mich sehr interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller
[...]

13 thoughts on “Gehwegparken in Karlsruhe

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  3. das ist aber jemand spießig… sei doch froh das im so Paragraphen treuen Deutschland auch mal ein Auge zugedrückt wird…

  4. Eben. interessant, dass der Verzicht auf Korinthenkackerei ebenfalls eine ähnliche hervorruft ;> Aber trotzdem vielen Dank (ernst gemeint) für die Mühe, die rechtliche Lage zu klären (s.a. deinem thread in ka.verkehr).
    Bei Motorrädern seh ich das im übrigen ausgesprochen gern, wenn sie auf dem – ausreichend breiten – Gehweg parken (mir dünkt, solang diese dahin _geschoben_ werden, ist das auch erlaubt – oder ebenfalls nur geduldet?). Denn nichts ist nerviger, als wenn eine Maschine schön diagonal in einer Parklücke steht, obwohl der Gehweg 2m breit ist und die Auto-Parksituation eh schon sehr angespannt.
    Von Autos auf dem Gehweh hab ich mich bisher eigentlich seltne genötigt gefühlt (überzeugter Füssgänger und Fahrradfahrer, Gelegenheitsautofahrer)

  5. Das Ärgerpotential des Gehwegparkens hängt stark von der Breite des verbleibenden Gehwegs ab, wenn der Gehweg sehr breit ist, stört das nicht. Viel zu viele Autofahrer handeln allerdings ziemlich dreist: “der Etat bin Ich”, parke wo ich will, “Mir habbe die Stroße bezahlt”. Hier in Karlsruhe liegt das an der totalen Ignoranz der zuständigen Behörde den Interessen der Fußgeher gegenüber. Nur keinen Autofahrer ärgern, sonst könnte ich ja Stress vom Vorgesetzten bekommen. Da dies auch irgendwann der gutwilligste Autofahrer spannt, kommt es zu Zuständen, wo sich FußgeherInnen zwischen Auto und Wand(Zaun, etc.) durchquetschen müssen. SO GEHT DAS NICHT WEITER!!!!!!!!!!!!

  6. Was ist denn mit den Eigentümern eines Grundstückes, die den Gehweg mitbezahlen müssen, auch bei Reparaturen ?

    Gehwege, sind aus Kostengründen, nicht wie Strassen für Schwerlasten ausgelegt.
    Unter den Gehwegen befinden sich die Versorgungsleitungen für die Häuser
    ( Gas , Wasser , Strom , Telefon ) die zu schützen sind.

    Das aber interessiert die Autofahrer nicht , warum auch ist ja nicht ihr Geld.

  7. Sehr geehrter Herr Müller,
    ich finde Ihren Einsatz für unsere Gehwege wirklich vorbildlich und möchte Sie hier ausdrücklich unterstützen.
    Ich würde aber auf Grund der Schwere der Sachelage auf Bundesebene weiter vorgehen. Man sollte das Gehwegparkverbot im Grundgesetz verankern.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans-Günther Veith

    1. Vorsitzender

    Korinthenkacker Karlsruhe e.V.

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  9. Um es einfach mal zu formulieren. Die Straße ist nicht zum Parken gedacht, es gibt ganz Schlaue, die stellen sich einfach rechts am Straßenrand hin und parken dort, dass das Auto dann eigentlich mitten auf der Straße steht, ist dann egal. Was ich nie tun würde, da ich schon viel zu viel Angst hätte, dass mir ein nicht ganz heller Straßenverkehrsteilnehmer mir reinfährt und ohne die Polizei zu verständigen einfach weiterfährt… Aber genau dass will ja die StVO usw… wenn die Fahrbahnbreite mind. 3 Meter beträgt… Das ist einfach Schwachsinn… Leute die Autos müssen ja irgendwo Parken!!! und da sie sich nicht in der Innenstadt einfach alle rechts am Fahrbahnrand stellen können ist doch klar!

  10. Also sorry, aber hier macht es sich jemand ziemlich einfach!

    Erstens ist die Straße für Autos da und sie ist auch nicht dafür gedacht, dass mitten auf der Straße Autos abgestellt werden! Lieber Jens Müller, ob dir das passt oder nicht ist mir bums… Ich hoffe, du parkst in deinen Augen ordnungsgemäß deine Rostschleuder auf der Straße und einer fährt Dir nachts rein… und fährt davon… dann wirst du das nächste Mal dein Auto nicht mehr so groskotzig beschrieben, dein Auto mitten auf der Straße abstellen!

    Es ist mir schon klar, dass die Fußgänger auch Platz brauchen, die brauchen diesen Platz und dieser muss auch sichergestellt werden… aber dann muss halt eine Kennzeichnung her… kann doch niemand erwarten, dass ich bei jedem Parken meinen Zollstock auspacke ob die 1,2Meter für Fußgänger und 3 Meter Straßenbreite eingehalten werden!!!

  11. Soso, wer sich in diesem teutschen Staat an die Vorschriften hält, ist also ein Korinthenkacker.

    Wo kämen wir auch hin, wenn jeder mit dem Anspruchsdenken käme, man solle sich an die Vorschriften halten, wenn jeder Volldepp meint er könne lesen, was in der Vorschrift steht. Können zum Beispiel die Fußgänger denn gar keine Rücksicht nehmen ?
    Sei es auf die Gehwegparker, die – im Gegensatz zu den Fußgängern – brav KFZ-Steuer und Mineralölsteuer bezahlen und damit das Anlegen von Gehwegen erst ermöglichen.
    Sei es auf die besonders vorbildlich ökologischen Radfahrer, die inzwischen auf jedem geh-weg!, an jeder Stassenbahnhaltestelle in ihrer grenzenlosen Freiheit beeinträchtigt werden, da die Fußgänger sich rotzfrech auf jedem geh-weg!, auf jeder Strassenbahnhaltestelle breit machen.

    Wenn man Ungerechtigkeit sieht, soll man sich einmischen, heisst es.
    Warum zum Teufel mischt man sich so wenig ein bei der Ungerechtigkeit, die diese elenden Fußgänger den Gehwegparkern und den Radfahrern gegenüber an den Tag legen ?
    Da wurde es Zeit, dass wenigstens das BUERGERamt dafür sorgt, dass diese dubiosen Gestalten, die sich Fußgänger nennen, mal in die Schranken verwiesen werden und denen gegenüber Selbsthilfe nun wohlwollend geduldet wird.

    An Vorschriften halten ist doch nur was für geistig Minderbemittelte.
    Aber: sollte jemand auf die Idee kommen, das zu beeinträchtigen, was WIR als Recht ansehen, was UNSERER Vorstellung widerspricht so müssen WIR doch selbstverständlich sofort und ganz unmissverständlich nach Polizei und Rechts- bzw. Staatsanwalt schreien.
    Was ein guter deutscher Staatsbürger sein will erkennt man daran, dass der für sich auf die Vorschriften pfeift, wenn es seinem Nutzen dient, der die Vorschriften nur kennt, wenn er andere damit schikanieren kann.

    Und wenn man dann auch noch hört, dass die Fußgänger sich fragen, auf welche Vorschriften sie konsequenterweise mit Billigung der Vertreter von RECHT und ORDNUNG pfeifen dürfen, so hört sich doch alles auf.
    Was wollen die sich denn noch herausnehmen ?
    Wäre es nicht höchste Zeit, diese Typen in die Auffälligen-Datei aufzunehmen ??

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