Nicht versumpft bei o2

Seit meinem letzten Post hat mir o2 noch eine “nette” SMS geschrieben:

Guten Tag! Wir benötigen zum Abgleich Ihrer Daten einen dringenden Rückruf, um eine Sperre zu vermeiden: (01805) 453 345. Vielen Dank. Ihr o2 Team.

Anscheinend triggern zurückgegebene Lastschriften dort automatische solche SMS … Hab ich natürlich nicht drauf geantwortet, stattdessen weiter an dem Schreiben gefeilt …

Am Dienstag hat sich auch noch die Bundesnetzagentur gemeldet: o2 hätte wie alle TNBs vom Inkassoverbot Bescheid wissen müssen, man werde der Sache nachgehen.

An o2 ist dann folgener Brief rausgegangen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits mit Schreiben vom 20. Oktober hatte ich Einwendungen gegen zwei Verbindungen am 9. September 2006 zur Rufnummer 900 3775037 auf meiner letzten Rechnung geltend gemacht. Wegen der Vorbereitung auf eine Hochschulprüfung finde ich erst jetzt Zeit, diese Einwendungen ausführlicher zu begründen. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis.

Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, wurde der Fa. Next ID, dem Verbindungsnetzbetreiber, bei dem diese Rufnummer geschaltet ist, von der Bundesnetzagentur, Außenstelle Meschede unter dem Aktenzeichen EB91834
nach § 67 Absatz 1 Satz 3 TKG untersagt, eine Rechnungslegung für Verbindungen ab dem 7. September 2006 vorzunehmen.

Dieses vollziehbare Rechnungslegung müssen auch Sie gegen sich gelten lassen, denn Sie nehmen insoweit nur eine im Wege des Forderungsaufkaufs erworbene Forderung wahr, die ursprünglich dem Teilnehmernetzbetreiber zustand.

So heißt es in einem Artikel in Ausgabe 3/2006 der Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR 3/2006, S.~146: Rolf Bosse/Thomas Richter/Michael Schreier: Abschaffung der 0190-Rufnummern – Regulierungsbedarf bleibt: “Beim Online-Billing kauft der TNB, der für seine Anschlussinhaber Anrufe zu den betreffenden Mehrwertrufnummern zulässt, die beim Mehrwertdiensteanbieter entstandene und an den VNB abgetretene Entgeltforderung auf, wobei als Kaufpreis das Nettoentgelt nach Abzug einer Vergütung [Fußnote weggelassen, J. M.] für die Fakturierung und für die Übernahme des Delkredererisikos festgesetzt wird.”

Außerdem möchte ich Sie auf ein Urteil des OLG Koblenz vom 9. Februar 2006, 2 U 42/05, aufmerksam machen.

Die Leitsätze der MMR-Redaktion (abgedruckt in MMR 2006 Heft 9 Seite 627) dazu lauten:

  1. Ein Teilnehmernetzbetreiber hat keinen originären eigenen Anspruch auf Entgelt für einen nicht von ihm betriebenen Mehrwertdienst. Dies ergibt sich im wesentlichen aus § 15 Abs. 1 Satz 5, Abs. 3 TKV.
  2. Der Teilnehmernetzbetreiber kann den Vergütungsanspruch des Mehrwertdienstebetreibers nur auf Grund Abtretung oder Einzugsermächtigung geltend machen, die er nachweisen muß.

Einen Ausdruck dieses Urteils habe ich Ihnen beigelegt.

Weiters könnte für Sie der Artikel Inanspruchnahme von Mehrwertdiensterufnummern – Vertragsbeziehungen des Kunden zu Teilnehmernetzbetreiber und Mehrwertdiensteanbieter, erschienen in MMR 2006 Heft 9 Seite 585, interessant sein. Auf weitere Ausführungen zu diesem Artikel verzichte ich hier.

Das Rechnungslegungsverbot habe ich als Grund für die Unberechtigtheit des Rechnungspostens bereits geltend gemacht, als ich die Richtigkeit der Rechnung unverzüglich nach Erhalt telefonisch bei Ihrem Kundenservice bestritten habe. Da dort keinerlei Bereitschaft zu erkennen war, sich mit dem Thema auseinander zu setzen, geschweige denn die Berechnung unverzüglich zu stornieren, war es gerechtfertigt, die Lastschrift unter Überweisung des unstrittigen Restbetrages zurückzugeben.

Wenn Sie wegen mangelhafter Kommunikation mit dem VNB, von dem Sie die (nicht bestehende) Forderung aufgekauft haben, fehlerhafte Rechnungen erstellen, liegt dies in Ihrem Verantwortungsbereich.

Vor diesem Hintergrund finde ich auch die folgende SMS etwas befremdlich, die ich heute von Ihnen erhalten habe: “Guten Tag! Wir benötigen zum Abgleich Ihrer Daten einen dringenden Rückruf, um eine Sperre zu vermeiden: (01805) 453 345. Vielen Dank. Ihr o2 Team.”.

Ich werde Sie sicher nicht anrufen, da Telefongespräche über so eine komplexe Materie nicht zielführend sind, wie schon der Anruf bei Ihrem Kundenservice gezeigt hat. Außerdem werde ich sicher nicht auf meine Kosten eine 01805-Rufnummer anrufen, deren Kosten Sie im übrigen in der SMS verschwiegen haben.

Ich fordere Sie auf, meinen Anschluß weiterhin vertragsgemäß zur Verfügung zu stellen. Sollte eine Anschlußsperre erfolgen, werde ich auf jeden Fall die entsprechenden Rechnungen um die Grundgebühr und den Mindestumsatz für die Tage kürzen, an denen mir der Anschluß nicht zur Verfügung stand. Weitergehende Schadenersatzforderungen behalte ich mir vor.

Die Bundesnetzagentur erhält eine Kopie dieses Schreibens.

Und tata: Am Donnerstag kam ein Brief vom Kundenservice:

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Da wir Sie als Kunden schätzen, haben wir Ihrem Kundenkonto aus Kulanz – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – den Betrag von 62,50 € (brutto) gutgeschrieben.

Die Verrechnung dieser Gutschrift erfolgt automatisch mit der aktuellen bzw. kommenden Rechnung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team von O2 Germany

Ähm, ja. Schön, daß man dort anscheinend eingesehen hat, daß man rechtlich keinerlei Chance hat. Daß man keinen Präzedenzfall schaffen will, war natürlich zu erwarten. Hoffentlich tut die BNetzA jetzt was, um auch in allen anderen Fällen den Geldfluß zu stoppen. Überprüfung der Buchhaltung wäre zum Beispiel eine Möglichkeit.

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