Elektronischer Bundesanzeiger

Ausweislich einer Pressemitteilung des BMJ wurde gestern erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte eine Rechtsverordnung in elektronischer Form verkündet, und zwar die Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung des BMELV vom 19. Februar 2006 (via dsrm).

Finden tut man die im elektronischen Bundesanzeiger, und zwar, indem man sich jedes Mal neu durchklickt.

Direkte Links sind nämlich wegen Session-IDs nicht möglich.

Eine entsprechende Anfrage:

Guten Morgen,

gerade wollte ich ein Dokument[1] aufrufen, auf das ich mir gestern ein
Bookmark gesetzt hatte.

Ziemlich überrascht war ich, als ich folgende Meldung bekam:

Fehler

Sie haben längere Zeit keine Eingaben mehr gemacht oder es ist ein
Fehler aufgetreten.

Aus Sicherheitsgründen wurde Ihre Sitzung beendet. Bitte starten Sie die
Suche neu.

Was für Sicherheitsgründe sollen das bitte sein?

Kann man da nicht einfach eine neue Session anlegen und das gewünschte
Dokument anzeigen?

Argumente, warum dauerhafte URLs wichtig sind, gibt es z.B. hier.

Freundliche Grüße,

Jens Müller

Offenbar konnte oder wollte man das aber nicht verstehen, die Antwort war nämlich:

Sehr geehrter Herr Müller,

wenn Sie bei uns recherchieren, bewegen Sie sich in einer so genannten
“Session”. Diese ist 30 Minuten gültig, wenn Sie keine weiteren Eingaben
tätigen. Dies gilt auch für die gefundene Veröffentlichung. Setzen Sie
ein Lesezeichen, ist dies nach 30 Minuten ungültig geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Xxxxxxx Yyyyyyyyyyyy
Stabsstelle
Planung und Entwicklung elektronischer Publikationsplattformen

Und die erste in elektronischer Form bekanntgemachte Verordnung ist dann auch selbst handwerklich von eher dürftiger Qualität. “jeweils in Verbindung mit § 79 Abs. 1, des Tierseuchengesetzes” – der erste Zeichensatzfehler gleich in der Einleitungsformel … Die Einleitung “Im Sinne dieser Verordnung liegen vor:” von § 2 paßt ja für Nr. 1 noch ganz gut, für Nr. 2 bis 5 eher nicht.

Nochmal Wolfgang:

Schlimmer ist die untechnische Rechtssprache. Das hätte früher die Rechtsförmlichkeitsprüfung des BMJ nicht passiert.

Um beide Punkte werde ich mich ggf. nochmal kümmern …

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