Skandalurteil

Die zuständigen Richter (PDF, knapp 1 MB) des LG Hamburg haben heute mal wieder gezeigt, daß auch zwei juristische Staatsexamina nicht vor völliger Rechtsunkenntnis schützen.

Nicht nur gegen die klaren Buchstaben des Gesetzes sondern auch gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers entschieden sie auf Betreiben von Universal Boards (nie von gehört, es sei denn, die haben was mit dem Plattenlabel zu tun) und deren Rechtsanwalt Bernhard Syndikus (siehe auch Wikipedia), der übrigens schon einmal wegen Raubkopien in Untersuchungshaft saß (Hart aber gerecht, oder so ähnlich), der Heise-Verlag sei auch für Forumsbeiträge verantwortlich, von deren rechtswidrigem Inhalt er keine Kenntnis hat.

Und da dem Richter wohl irgendwann die sachlichen Argumente ausgingen, wurde er halt pampig:

So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass “die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen”.

Eher andersrum: Es kann wohl kaum angehen, daß Heise irgendwelchen dahergelaufenen Abmahnanwälten hinterherlaufen muß. Nicht Heise hat Rechtsverletzungen begangen, sondern seine Nutzer. Der Gesetzgeber hat das erkannt, Hamburger Richter offenbar nicht. Die beschränken lieber die Meinungsäußerungsfreiheit im Internet. Mein Tipp: Nach China oder Rußland oder Kuba schicken, da gelten solche Methoden sicher als fortschrittlich. In einem Land mit freiheitlich-demokratischem Staatswesen haben solche Leute zumindest im Justizdienst jedenfalls nichts verloren.

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